Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 1.1.2003

 

1. Allgemeine Bestimmungen
   
   
   1. Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen sind Verträge zwischen der Firma BEYOND THE NET Internet Service GmbH, im folgenden "BTN" genannt, und ihren Vertragspartnern, im folgenden "Kunden" genannt, für Lieferungen von Geräten, Programmen, Daten, Diensten und sonstigen Waren, sowie für die Erbringung von Dienstleistungen, im folgenden „Produkte“ oder „Dienste“ genannt. BTN kann diese Dienste oder Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen lassen. Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande. Der Kunde erkennt diese Bedingungen bei Auftragserteilung, bei Anmeldung im Internet oder Annahme der Lieferung an, auch wenn sie seinen eigenen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise widersprechen. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen sind für BTN unverbindlich, auch wenn BTN diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
   2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Web- Seiten der BTN wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung widerspricht.
   3. Der Gerichtsstand ist Essen.

 

2. Haftung, Verfügbarkeit, Durchführung
   
   
   1.  Die BTN haftet für unmittelbare Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung, nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der BTN oder ihrer Mitarbeiter. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, BTN hat Eigenschaften ihrer Leistung schriftlich zugesichert. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst sind.
   2.  BTN gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BTN liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind, oder die Dienste nicht erbracht werden können. BTN haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Kunden daraus entstehen können.
   3. BTN transportiert mittels den angebotenen Diensten (eMail, SMS, etc.) elektronische Mitteilungen und unterliegt der Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren und zu schützen. BTN kann weder eine Haftung für die Inhalte der im Auftrag unserer Kunden transportierten Nachrichten übernehmen noch vermeiden, dass Nachrichten gesendet und/oder empfangen werden, deren Inhalte gegen geltendes (deutsches bzw. internationales) Recht inklusive Lizenzrechte verstoßen. Der Kunde stellt BTN von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei.
   4. Die Haftung von BTN bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. In jedem Fall ist die Haftung von BTN beschränkt auf einen Betrag von EUR 1.000,00 pro Schadenfall.
      
      
3. Gewährleistung
   
   
   1. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von BTN auf Austausch, einen einmaligen Reparaturversuch oder Vergütung des Kaufpreises des mangelhaften Produktes oder Teilproduktes. Für die Beseitigung des Mangels ist BTN eine angemessene Frist zu setzen. Nach einer Reklamation sind die gelieferten Produkte in jedem Fall BTN zugänglich zu machen bzw. auf Verlangen von BTN zur Überprüfung bzw. zur Beseitigung des angezeigten Mangels an BTN zurückzuliefern. Für sämtliche Mängel oder Beschädigungen sowie Folgeschäden, die auf unsachgemäße Handhabung oder Bedienung zurückzuführen sind, können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
   2. In Bezug auf Herstellergarantien, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, beschränkt BTN die Haftung gem. §.3 dieser AGB für den Fall, dass ein Produkt eines Dritten mit einer besonderen Garantie ausgestattet ist, lediglich auf die Vermittlung der Kontaktadresse des Herstellers. Eine eigene Einstandspflicht von BTN in die Garantiebedingungen des Herstellers wird damit ausdrücklich abgelehnt.
   3. Für Mangelfolgeschäden wird die Haftung, vorbehaltlich Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden bei fehlerhafter Dienstleistung durch BTN.
   4. Offensichtliche Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware bzw. spätestens nach 3 Tagen schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel müssen ebenfalls sofort nach Entdecken, spätestens jedoch nach 7 Tagen angezeigt werden. Mängelanzeigen gegenüber BTN haben schriftlich und unter Beschreibung des Mangels zu erfolgen.
   5. Mängelrügen haben auf jeden Fall vor Benutzung der Ware zu erfolgen und die Ware ist ungeachtet der Mängelrüge sachgemäß zu lagern.
   6. Insgesamt beschränkt sich die Gewährleistung bzw. Haftung ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit und die zugesicherten Eigenschaften der gelieferten Produkte. Für Beratung, soweit kein schriftlicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde, wird grundsätzlich keine Haftung übernommen.
   7. BTN wandelt SMS Nachrichten in die nötigen Formate, um sie über weitere Provider an den Endkunden zu senden. BTN haftet nicht für den Transportweg, den BTN nicht selber beeinflussen kann. Werden die SMS Nachrichten bzw. eMails einem weiteren Provider zum Transport übergeben, so gelten sie, mit Übergabe an den Provider, als erfolgreich versendet. Kommen die Nachrichten nicht an, obwohl BTN sie ordnungsgemäß dem nächsten Provider übergeben hat, so haftet BTN dafür nicht. Stellt der Kunde fest, das Nachrichten nicht ankommen, so muss dieses in geeigneter Form unverzüglich BTN mitgeteilt werden.
   8. Die Leistung der BTN GmbH ist erbracht mit der Anlieferung der Daten auf dem nächsten SMS-Server zur Aussendung über das SMS-System. Dabei können die SMS Nachrichten auch über mehrere Provider im Ausland geleitet werden. Erreichen SMS Nachrichten oder eMails den Empfänger nicht, so wird BTN versuchen den Grund dafür zu ermitteln und das Problem zu beseitigen. Unregelmäßigkeiten im Versand können nur bis 30 Tage nach der Übergabe der Nachricht an BTN schriftlich gemeldet werden. Danach kann BTN den Transportweg nicht mehr nachvollziehen bzw. überprüfen. Alle Nachrichten, die nicht den Empfänger erreichen, müssen trotzdem bezahlt werden, es sei denn die Nachrichten werden von den BTN Servern schon als unzulässig oder unvollständig abgewiesen.
      
      
4. Lieferungen, Lieferfristen und Abnahme
   
   
   1. Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
   2. Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von BTN nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich BTN zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt.
   3. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn BTN eine ihr vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss.
   4. Werkverträge: Der Kunde wird, sobald BTN die Fertigstellung der Leistung erklärt und diese zur Abnahme zur Verfügung gestellt hat, unverzüglich zur Feststellung der Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung die vertraglich vorgesehene Abnahme durchführen. In Zusammenhang mit EDV-Planung und Softwareerstellung sind hierfür die vom Besteller zu liefernden Testdaten zu verwenden. Werden bei der Abnahme keine Mängel festgestellt, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder nicht nur unerheblich mindern, so ist die Abnahme unverzüglich in einem Abnahmezertifikat zu erklären, wobei etwaige kleinere Mängel in einer separaten Mängelliste aufzuführen und kurzfristig von BTN oder unseren Erfüllungsgehilfen zu beseitigen sind. Sollte der Besteller das Produkt ganz oder teilweise einer kommerziellen Nutzung zuführen oder sollte eine Abnahme aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von dreißig Tagen ab dem vereinbarten Abnahmetermin erfolgen, so wird der Besteller unverzüglich das Abnahmezertifikat ausstellen.
      
      
5. Preise, Zahlungen und Fälligkeit
   
   
   1. Die jeweiligen Preise verstehen sich - falls nicht schriftlich anders vereinbart - inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Sitz bzw. Lager von BTN. Bei Preislisten für Wiederverkäufer und gewerbliche Abnehmer können netto Preise angegeben sein. Dies geht in jedem Fall deutlich aus dem Angebot hervor. Sämtliche Zahlungen sind mit der Auslieferung der Ware sofort ohne Abzug fällig, sofern nicht auf der Rechnung andere Bedingungen (schriftlich) vereinbart wurden. Skonto und sonstige Rechnungsabzüge sind unzulässig. Auch eine Zahlung vor Fälligkeit der Rechnung berechtigt nie zum Abzug etwaiger Beträge. Der Auftraggeber bzw. Empfänger gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Wechsel werden nicht angenommen.
   2. BTN ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen oder zu verringern. Preisänderungen werden 4 Wochen nach Veröffentlichung der Preise im Internet automatisch wirksam. Folgende Ausnahmen davon gibt es. Befristete Verträge deren Laufzeit weniger als 3 Monate betragen oder wenn Festpreise bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausdrücklich festgelegt wurden.
   3. Werden die Kunden einzeln, schriftlich über Preisänderungen unterrichtet, so werden diese innerhalb 2 Wochen wirksam, wenn nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden bei uns eingeht. Die schriftliche Mitteilung kann auch per eMail erfolgen. BTN wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
   4. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden auf Grund der zum Tage der Auslieferung gültigen Preislisten berechnet. Leistungen, die nach Aufwand zu vergüten sind, werden zu den vereinbarten Stunden- oder Tageshonoraren abgerechnet. Nebenkosten und sonstige anlässlich der Durchführung des Vertrages aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet.
   5. Der Kunde ermächtigt BTN, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
   6. Dienste der BTN können zum Teil auch online, ohne schriftlichen Vertrag in Papierform, beantragt werden. BTN ist berechtigt, die Aktivierung der bestellten Dienste erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die Preisliste gibt über Details Auskunft.
   7. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
      
      
6. Urheber- und sonstige Schutzrechte, Export, Eigentumsvorbehalt
   
   
   1. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann BTN nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm über unsere Dienste veröffentlichten Inhalte und z. B. sein Domain-Name keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden Gesetzen entsprechen. Dies gilt für das deutsche Recht und ggf. für das Landesrecht am Wohnsitz des Kunden sowie für das Recht der Länder, für die der Kunde - insbesondere in der jeweilig geltenden Landessprache - seine Informationen bereit hält. Für den Fall, dass BTN hier als Dienstanbieter in Sekundärhaftung genommen wird, wird der Kunde BTN von jeglicher Haftung für die Inhalte seiner Internet-Präsenz, der übermittelten Kommunikationsinhalte oder den von ihm gewählten Domain-Namen freistellen. Dies gilt auch dann, wenn er im Auftrag Dritter, z.B. in der Funktion als Wiederverkäufer, handelt.
   2. Nutzungsverträge: Das Eigentum und/oder sämtliche Rechte an Computersoftware und den gelieferten Kommunikationseinrichtungen bleibt bei BTN bzw. unseren Lieferanten. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Handelt es sich bei den gelieferten Produkten um Artikel, bei denen sich die Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so werden diese Urheberrechte ebenfalls ausdrücklich, auch ohne schriftliche Bestätigung, vom Kunden anerkannt.
   3. Kaufverträge, Eigentumsvorbehalt: Sämtliche Lieferungen erfolgen unter verlängertem und erweiterten Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegenüber BTN insgesamt Eigentum von BTN. Sie dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder veräußert, vermietet, verliehen, verpfändet oder verändert werden. Solange die vollständige Erfüllung der Ansprüche nicht erfolgt ist, kann BTN im Falle des Verzugs jederzeit sowohl eine Besichtigung als auch eine Herausgabe der gelieferten Produkte verlangen. Werden die gelieferten Produkte Dritten in irgend einer Form zugänglich gemacht, so ist der Dritte in jedem Fall auf den Eigentumsvorbehalt von BTN hinzuweisen. Sollten sich die gelieferten Produkte nicht mehr im Besitz des Empfängers befinden, so tritt dieser alle Forderungen aufgrund dieser Produkte an BTN ab. Eine etwaige Herausgabe der gelieferten Produkte an Dritte oder Beschlagnahme hat der Empfänger BTN unverzüglich anzuzeigen.
   4. Versendet der Kunde Klingeltöne, LOGO’s, Grafiken und der Gleichen, so sind die eventuellen Urheberrechte daran vom Kunden zu beachten. Er alleine ist für die nötigen Lizenzen, die Berechtigung zum Versand bzw. die Entrichtung von Gebühren an Dritte, verantwortlich. BTN übernimmt keinerlei Haftung oder Kosten, die aufgrund von Urheberrechten und Lizenzrechten entstehen. BTN kann im Zweifelsfall, ohne Vorwarnung, sofort den Transport der SMS Nachrichten stoppen.
      
      
7. Versand von Produkten
   
   
   1. Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager von BTN oder dessen Logistik-Partnern. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von BTN oder das Lager der Logistik-Partner verlässt. Die Festlegung der Versandform, des Versandunternehmens und des Versicherungswertes der Sendung behält sich BTN vor. Der Kunde erkennt dies mit der Auftragserteilung an. Besondere, vom Kunden gewünschte Versendungsformen, -arten und Versicherungswerte sind BTN im voraus, spätestens jedoch mit der Bestellung in schriftlicher Form anzuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall zu Lasten des Kunden, soweit die jeweils gültige Preisliste oder das entsprechende Angebot nicht etwas anderes besagt.
      
      
8. Sperrung der Dienste bzw. Leistungen
   
   
   1. Sofern sich ein Kunde nicht an die Nutzungsbedingungen, die gesetzlichen Auflagen bzw. diese AGB hält, ist BTN berechtigt, den Zugang zu den angebotenen Diensten ohne Abmahnung zu sperren. Im Falle einer Sperrung wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Auflagen oder gegen diese AGB stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen BTN, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu.
      
      
9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
   
   
   1. Der Kunde ist verpflichtet, die auf seinen Internet-Seiten eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt BTN von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
   2. Inhalte der Internet-Seiten sowie dort eingeblendete Banner dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde auf den bei BTN genutzten Servern, keine diskriminierenden und/oder pornografischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5000,00 ( in Worten: fünftausend Euro).
   3. BTN ist nicht verpflichtet, die Aktivitäten des Kunden (Inhalte von Web-Seiten, eMails, SMS, etc.) auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist BTN berechtigt, die entsprechenden zur Verfügung gestellten Dienste sofort und ohne Vorwarnung zu sperren. BTN wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
      
      
10. Pflichten des Kunden
    
    
    1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BTN jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von BTN binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift sowie Telefon, Telefax und eMail Adresse des Kunden, ggfs. die entsprechenden Daten des technischen oder administrativen Ansprechpartners für die Domain, etc.
    2. Der Kunde hat die bei BTN für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. BTN behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen (laut Preisliste) vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, von BTN zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und BTN unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von BTN nutzen, haftet der Kunde gegenüber BTN auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
    4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von BTN abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails bzw. kostenlose SMS-Nachrichten, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
    6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BTN ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. BTN wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
    7. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Volumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, ist BTN berechtigt, die Dienste ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde kann sich auf Wunsch verpflichten, für das über das vertraglich vereinbarte Volumen hinausgehende Datenvolumen zusätzlich den in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesenen Betrag zu zahlen. BTN wird den Kunden von einer solchen Maßnahme umgehend unterrichten.
    8. Alle Kunden der BTN sind ausdrücklich damit einverstanden, dass Informationen, Rechnungen, Werbung der BTN als Fax und auch als eMail zu erhalten, solange dem nicht schriftlich widersprochen wird.
       
       
11. Datenschutz
    
    
    1. BTN weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. BTN weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt werden können und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers einer Domain/eMail Accounts veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung kann auch in sogenannten Whois-Datenbanken, die öffentlich zugänglich sind, erfolgen.
    2. BTN ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. BTN wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
    3. BTN ist berechtigt, Links zu den Webseiten seiner Kunden auf den Seiten von BTN zu veröffentlichen, wenn nicht der Kunde ausdrücklich und schriftlich dagegen widerspricht. Dieses gilt auch für WEB-Seiten die von unserem Kunden betrieben oder entwickelt wurde und von denen aus SMS Nachrichten über unseren eMail Server versendet werden.
    4. BTN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm übermittelten und/oder auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge
       
       
12. Banner/Links/übermittelte Informationen bzw. Links
    
    
    1. Wir nehmen keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder Inhalte der auf unseren Servern veröffentlichten Angebote. Insbesondere distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten oder sonstigen durch unsere Dienste verbreiteten Links oder Werbebanner und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Verbindungen führen.
       
       
13. Zusatzbedingungen SMS Nachrichten mit Werbung und „FREE SMS“ Nachrichten
    
    
    1. BTN ermöglicht den kostenlosen Versand von SMS-Nachrichten zu Mobilfunktelefonen in den Netzen von verschiedenen Mobilfunk-Betreibergesellschaften. BTN stellt diesen Service ohne Garantie auf Auslieferung der Nachricht an den Empfänger ausschließlich für eine private Nutzung zur Verfügung. BTN kann diesen Dienst ohne Vorankündigung ganz oder teilweise ändern oder beenden. Grundlage für die Nutzung dieses Dienstes ist die Anerkennung dieser Bedingungen für den kostenlosen Versand von SMS Nachrichten. Eine kommerzielle Nutzung oder der Versand von Werbenachrichten über den FREE SMS Dienst durch den Kunden ist nicht gestattet. Hierfür bieten wir einen professionellen Service an.
    2. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit der SMS-Dienste von BTN und es wird nicht garantiert, dass die Kurznachrichten tatsächlich an den Empfänger ausgeliefert und empfangen werden. Diese Dienste können jederzeit ohne Angabe von Gründen wieder eingestellt werden. Bei Absenden der Nachricht ist es möglich, dass zusätzlich eine Seite eines Werbepartners sich öffnet. Auch ist es möglich, dass zusätzlich eine 2. Werbe SMS dem Empfänger gesendet wird.
    3. Die Länge einer Nachricht ist auf 120 Zeichen oder weniger limitiert. Eingegebene Nachrichten werden von uns umgehend zum jeweiligen Netzbetreiber übergeben. Eine Garantie, dass die Nachricht auch tatsächlich ausgeliefert, empfangen und gelesen wird, kann nicht übernommen werden. Pro Empfänger dürfen derzeit maximal 3 Nachrichten am Tag versendet werden. Diese Anzahl ist von uns jederzeit ohne Vorankündigung änderbar.
    4. Der Auftraggeber/Versender einer SMS-Nachricht bestätigt, dass der Empfänger mit dem Empfang der SMS-Nachricht(en) einverstanden ist. Nicht gestattet ist der Versand von Beleidigungen, Drohungen, sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Texten oder strafrechtlich relevanten Inhalten über den von uns angebotenen Dienst. Zur eventuellen Verfolgung eines Missbrauches können von BTN Datum, Uhrzeit, Inhalt, Auftraggeber (IP-Adresse) und Empfängernummer protokolliert und ggfs. den entsprechenden Behörden zur juristischen Verfolgung übergeben werden. Nachrichten, die solche Inhalte enthalten, können von unseren Systemen zum Versand abgelehnt werden. Der Auftraggeber/ Versender wird in einem solchen Fall hierüber nicht informiert.  
    5. BTN führt eine „SMS-Robinson-Liste“. Sollte sich ein Empfänger durch SMS Nachrichten belästigt fühlen und uns dies per eMail , Telefax oder Brief unter Angabe seines Namens und seiner Handy-Nummer mitteilen, wird diese Nummer für den weiteren Versand durch unsere Dienste gesperrt. 
    6. Die Einbindung unserer Dienste, insbesondere dem kostenlosen Versenden von SMS-Nachrichten in andere Homepages oder die Verwendung unseres Dienstes im automatisierten Verfahren sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch BTN gestattet. Bei Missbrauch behalten wir uns Klage auf Unterlassung und Schadensersatzforderungen vor.  
    7. Zur Finanzierung unseres „FREE SMS“ Dienstes werden an die versendeten Nachrichten Werbebotschaften angehängt. Diese sind als solche gekennzeichnet und könnten zum Beispiel lauten: „powered by XYZ GmbH“. Der Versender und auch der Empfänger stimmen dem zu. Der Versender muss die Einwilligung des Empfänger haben um ihm eine SMS zusenden zu dürfen. Ein Versand ohne Werbenachricht ist in unserem professionellen SMS Service möglich. Außerdem stimmt der Kunde unwiderruflich zu, dass ihm von der BTN oder Dritten Werbe-eMails und Werbe-SMS zugesendet werden dürfen, solange der Account aktiv und nicht gelöscht ist. Den „FREE SMS“ Account kann der Kunden jederzeit löschen bzw. löschen lassen.
    8. Für den Inhalt der übermittelten Informationen haftet ausschließlich der Auftraggeber/Kunde. Der Kunde stellt BTN schon jetzt von allen Ansprüchen Dritter frei.
    9. Es ist ausdrücklich untersagt, strafrechtlich relevante Inhalte, Beleidigungen, Drohungen, sexuelle, rassistische oder diskriminierende Texte zu versenden.
    10. Die Dienste von BTN dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung in andere Dienste integriert oder von anderen Internetseiten aus verlinkt werden.
    11. Alle Daten der Vertragspartner (Kunden) werden zur Durchführung der Infodienste gespeichert.
    12. Bei Missbrauch des Dienstes werden die gespeicherten Daten des Kunden/Nutzers ausgewertet und bei Bedarf den entsprechenden Behörden weitergegeben. Missbrauch kann zum Ausschluss vom Service zur Folge haben, sowie zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
        
        
14. Zusatzbedingungen Internet-Domain-Namen
    
    
    1. Rechte an der Domain. Sofern ein Kunde einen Domain-Namen anmeldet oder BTN mit der Anmeldung beauftragt, verfügt er frei über diesen im Rahmen der jeweils geltenden Regelungen des zuständigen Network Information Centers (NIC). Z.B. gelten bei de-Domains die Regelungen der DENIC eG (siehe http://www.denic.de) und bei .com, .net, .org Domainnamen die Regelungen der ICANN (siehe http://www.icann.org). BTN ist lediglich ein vom Kunden beauftragter Vermittler, um die Domain-Namen registrieren, konnektieren und verwalten zu lassen. Die Rechte und Pflichten bestehen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC. Soweit .com, .net oder .org Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) (http://www.icann.org/udrp/udrp.htm) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen.
    2. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
    3. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.
    4. Delegation einer Domain von einem anderen Provider (ISP) an BTN. Der Kunde kann eine über einen anderen Vertragspartner angemeldete und betreute Domain an BTN delegieren (sog. Domain-Name-Delegation oder Konnektivitäts-Koordination oder KK). BTN verwaltet dann im Kundenauftrag die Domain. Gesonderte Kosten für diese Delegation entstehen nicht, der Kunde zahlt nur die üblichen Kosten für die Domain-Namen-Verwaltung gemäß der gültigen Preisliste.
    5. Delegation einer Domain von BTN an einen anderen Provider (ISP). Der Kunde kann eine bei BTN eröffnete bzw. von BTN verwaltete Domain an einen anderen Internet Service Provider (ISP) delegieren lassen (sog. KK), um diese dort fortzuführen. Dem Kunden entstehen für diese KK seitens BTN keine Kosten. Davon unberührt bleiben die sonstigen Leistungs- und Preisvereinbarungen mit BTN. Ist der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber BTN noch nicht in vollem Umfang nachgekommen ist BTN berechtigt, den KK-Auftrag des Kunden erst nach Begleichung aller Rechnungsbeträge samt eventueller Mahngebühren und/oder Verzugszinsen durchzuführen.
    6. Löschung einer Domain. Die Löschung des Domain-Namens eines Kunden in seinem Auftrag ist kostenfrei. Davon unberührt bleiben die sonstigen, mit dem Kunden vereinbarten Leistungen und Preise. Kündigt der Kunde einen seine Domain enthaltenden Vertrag gänzlich und delegiert die Domain in der von ihm bezahlten Vertragslaufzeit nicht weiter oder beauftragt BTN mit der Fortführung der Domain als Reservierung, versteht BTN dies als gleichzeitige Kündigung der Registration des Domain-Namens. BTN wird in diesem Fall beim zuständigen NIC die Löschung veranlassen, um vom Kunden nicht mehr getragene Folgekosten zu vermeiden.
    7. Ist eine Domain auf eine Firma registriert und diese Firma erlischt, so kann BTN die Domain löschen lassen sofern niemand die Domain und Kosten übernimmt. Dieses gilt auch im Fall von Zahlungsunfähigkeit für privat Personen und allen anderen Gesellschaften.
    8. Domain-Name des Kunden. Der Kunde versichert, dass er mit dem von ihm gewählten Domain-Namen wissentlich keine Marken- oder Namensrechte Dritter verletzt. Der Kunde wird BTN unverzüglich informieren, wenn er wegen einer solchen Rechtsverletzung belangt wird. Der Kunde stellt BTN von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter frei. Wenn BTN durch einen Dritten aufgrund der Domain ein Rechtsstreit angedroht oder dieser begonnen wird, ist es BTN gestattet, die betreffende Domain ggf. zu sperren oder aber zugunsten des Klägers die Domain an diesen zu delegieren, es sei denn, der Kunde stellt BTN unverzüglich angemessene Sicherheiten für drohende Prozeß- und Anwaltskosten im vollen Umfang des Prozessrisikos.
    9. Haftungsausschluss bei Anmeldung des Domain-Namens. Bei der Anmeldung des Domain-Namens wird BTN von jeglicher Haftung und Gewährleistung dafür freigestellt, dass der vom Kunden bestellte Domain-Name auch zugeteilt wird. BTN kann auch nicht gewährleisten, dass der im Kundenauftrag beantragte oder delegierte Domain-Name oder Subdomain-Name frei von Rechten Dritter ist oder nicht aus anderen Gründen gefährdet sein kann. Die Prüfung der Rechtslage und das Namensrisiko ist allein Sache des Kunden.

 

15. Schlussbestimmungen
    
    
    1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der BTN. Für die von BTN auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
    2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
    3. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch BTN auf einen Dritten übertragen.

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